Die jüngsten Sparvorschläge von Unionsvize Mathias Middelberg haben heftige Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. Der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour äußerte seine Empörung und betonte, wie essenziell Investitionen in die Bildung für die Zukunft der Kinder seien. Solche Investitionen seien der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit und zur Ausbildung der zukünftigen Fachkräfte. Hintergründe der Kritik sind Middelbergs Pläne, das Startchancen-Programm zu streichen, das ab dem Schuljahr 2024/25 Schulen unterstützen soll.
Middelberg argumentiert, dass die Zuständigkeit für Bildungspolitik bei den Ländern liege und begründet seine Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Haushaltsmittel effizient zu verteilen. Das Startchancen-Programm, welches eine finanzielle Unterstützung von bis zu einer Milliarde Euro jährlich zusätzlich vom Bund vorsieht, zielt darauf ab, Schulen in sozialen Brennpunkten zu fördern. Auch das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums steht auf Middelbergs Streichliste.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich hingegen optimistisch und glaubt, dass das Kabinett bis Monatsende einen Haushaltsplan für 2025 verabschieden werde, ohne jedoch einen konkreten Termin zu nennen.
Auch innerhalb der Union gibt es Kritik an Middelbergs Vorschlägen. Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, unterstrich die Stellungnahme von Nouripour und hob hervor, dass Investitionen in Bildung von enormer Bedeutung seien. Dies sei auch im CDU-Grundsatzprogramm klar formuliert. Prien fordert daher eine Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel, unabhängig von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.
Middelberg äußerte im Interview mit dem Handelsblatt, dass die Regierung zu Einsparungen und Umstrukturierungen im Haushalt nicht im Stande sei. Als größtes Sparpotenzial sieht er das Bürgergeld. Die Regierung müsse mehr Einsatz zeigen, um Bürgergeld-Empfänger in Beschäftigung zu bringen. Programme außerhalb der Bundeszuständigkeit, wie das Startchancen-Programm und der Digitalpakt Schule, sollten seiner Meinung nach nicht fortgeführt oder neu aufgelegt werden.