Kontroverse um Heizungsgesetz: Grüne und FDP in der Kritik an SPD-Plänen

In der anhaltenden Debatte über das Heizungsgesetz werfen die Grünen Bauministerin Klara Geywitz von der SPD ein strategisches Ablenkungsmanöver vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, kritisierte Geywitz' Ansatz, indem sie die Prioritäten in der Baupolitik hinterfragte und auf das angeblich verfehlte Vorhaben einer echten Mietpreisbremse hinwies. Verlinden argwöhnt, dass es der SPD an effektiven Maßnahmen fehle, um Mieter vor steigenden Preisen zu schützen, und beklagt das Zaudern der Ministerin. Die Uhr für Maßnahmen, wie sie Verlinden fordert, tickt bereits: Die aktuelle Mietpreisbremse steht vor dem Auslaufen. Geywitz hatte sich kürzlich für eine Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, ausgesprochen und nannte die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform. Besonderen Fokus legte sie auf die Komplexität des bestehenden Gesetzes, das ihrer Meinung nach durch Ausnahmen und Sonderregelungen geprägt ist, deren Realisierung, wie etwa das Heizen mit Wasserstoff, fraglich bleibt. Die FDP stimmt in die Rufe nach einer Reform ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob die Errungenschaften seiner Partei hervor, plädierte jedoch ebenfalls für mehr Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Die FDP schlägt vor, den klimaneutralen Heizungsumbau zeitlich zu strecken und erst nach 2028 verbindlich zu machen. Dieser Vorschlag würde letztlich den Zeitplan um fünf Jahre verlängern und soll die Verunsicherung der Bevölkerung mildern. Die Auseinandersetzungen und Verzögerungen rund um das Heizungsgesetz zeigen, wie schwierig der Übergang zu klimafreundlichen Heizsystemen ist und welche politischen Spannungen dieser Transformationsprozess auslösen kann.