Kontroverse um EU-Kommissionsanhörungen: Spannungen im Europaparlament

Im Europaparlament sorgt die geplante Reihenfolge der Anhörungen künftiger EU-Kommissare für erhitzte Gemüter. Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) werfen dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP unter der Führung von Manfred Weber vor, eine informelle Brandmauer gegenüber Rechtsaußenkräften zu ignorieren. Anlass des Konflikts ist die Entscheidung, die Anhörung der spanischen Sozialistin Teresa Ribera an das Ende des Prüfungsprozesses zu setzen. Die Strategie, den Einfluss der S&D zu schwächen, wird als Druckmittel wahrgenommen, denn das Parlament hat die Macht, die Nominierungen zu stoppen. Hinter dem Vorgehen vermuten die Sozialdemokraten den Schutz des rechten Kommissaranwärters Raffaele Fitto. Die Folge: Eine harsche Befragung von konservativen Kandidaten könnte in einer Blockade Riberas münden, was als Racheakt interpretiert werden könnte. Der sogenannte Cordon Sanitaire, eine ungeschriebene Übereinkunft der EVP, S&D, Liberalen und Grünen, soll eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien verhindern. Diese Abmachung steht in der Kritik, von der EVP ignoriert worden zu sein. Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez erhob indirekt schwere Vorwürfe gegen Manfred Weber, und auch die Grünen unter Terry Reintke äußerten Bedenken über seine Abstimmungsweise. Die Enthüllungen der Abstimmungsmuster verschärfen die Debatte. Neben der EVP stimmten auch rechtskonservative und rechtsnationale Fraktionen für den bestehenden Zeitplan, obwohl die EVP betont, lediglich einem von SPD-Politiker Bernd Lange vorgebrachten Vorschlag zugestimmt zu haben, der auf bewährte Praktiken verweist. Lange selbst wies auf seine Neutralitätspflicht hin, nachdem zuvor Uneinigkeit im vorbereitenden Ausschuss herrschte.