Die aktuelle Debatte um die deutsche Rüstungspolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht, da die Bundesregierung im laufenden Jahr Rüstungsexporte nach Israel im Wert von mindestens 131 Millionen Euro genehmigt hat. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bemerkenswert ist, dass seit März keine Genehmigungen für Kriegswaffen erteilt wurden.
Jüngst, zwischen dem 18. Oktober und 19. November, wurden Lieferungen für 23,6 Millionen Euro erlaubt, die sich auf "sonstige Rüstungsgüter" erstrecken. Zuvor genehmigte Exporte summierten sich seit Jahresbeginn auf 107,5 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich für das laufende Jahr somit ein bemerkenswerter Anstieg der Ausfuhren. Besonders brisant: Die Bundesregierung hatte im Vorjahr Rüstungsexporte für 326,5 Millionen Euro nach Israel bewilligt, inklusive 20,1 Millionen an Kriegswaffen.
Parallel zur Rüstungsdebatte gibt es juristische Auseinandersetzungen: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag prüft eine Klage Nicaraguas, die Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Während ein Eilantrag auf Lieferstopp abgelehnt wurde, bleibt das Hauptverfahren anhängig, was das Potenzial für diplomatische Spannungen birgt.
Die massiven Rüstungsexporte werden von der BSW und ihrer Abgeordneten Sevim Dagdelen scharf kritisiert. Sie beklagt, dass die derzeitige Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck diese Exporte genehmige, obwohl die internationale Gemeinschaft schwere Vorwürfe gegen Israel erhebt. Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Befragten in Deutschland gegen derartige Exporte sind, was den Handlungsdruck auf die Regierung weiter erhöht.