Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass die im Oktober eingeführten Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz noch für eine sehr lange Zeit fortgesetzt werden. Die Bundesregierung habe von den Bundesländern Unterstützung für umfassende Kontrollmaßnahmen erhalten, teilweise auch in Kooperation mit den genannten Ländern, so Scholz bei einer Befragung im Bundestag. Das Ziel der Maßnahmen sei es, die Zahl der irregulären Migranten, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, dass die von ihr im Oktober angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert werden.
Des Weiteren berichtete Scholz, dass er davon ausgehe, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, wie es bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten beschlossen wurde, bald in die Tat umgesetzt wird. Es gebe bereits Anbieter, die bereit seien, eine solche Dienstleistung anzubieten. Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte erhalten, um Überweisungen ins Herkunftsland zu verhindern.
Scholz äußerte zudem den Wunsch, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung noch in diesem Jahr beraten wird. Er betonte, dass vieles davon bereits vor vielen Jahren hätte umgesetzt werden können.
In Bezug auf die Migrationspolitik wiederholte Scholz sein Gesprächsangebot an den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte Scholz mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Scholz lehnte jedoch die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung ab. Merz sieht dadurch das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration als erledigt an und erkennt beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit der Union fortzusetzen.