Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Länder dazu aufgefordert, die neuen gesetzlichen Grundlagen zur Durchsetzung von Abschiebungen konsequent anzuwenden. Nach Aussagen der SPD-Politikerin hat der Bund bereits umfangreiche Neuerungen geschaffen, um die Rückführungen zu erleichtern und sicherzustellen, dass sich Ausreisepflichtige nicht mehr entziehen können.
Faeser betonte, der Erfolg hänge stark davon ab, dass die Länder die neuen Befugnisse aktiv auf lokaler Ebene umsetzen. Sie versicherte, dass der Bund den Ländern dabei vollumfänglich zur Seite stehen werde. Auslöser für die wieder aufgeflammte Debatte um die Migrationspolitik war ein Anschlag in Solingen, bei dem der mutmaßliche Täter ein 26-jähriger Syrer war, der bereits im letzten Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
Der Bundestag hatte zu Beginn des Jahres Gesetzesverschärfungen beschlossen, die unter anderem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Behördenvertreter dürfen jetzt auch Gemeinschaftsunterkünfte umfassender durchsuchen und sind somit besser in der Lage, Abschiebungen durchzuführen.
Besonders die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern sei durch die neuen gesetzlichen Regelungen stark beschleunigt worden, so die Innenministerin. Die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Prozent gestiegen. Zwischen Januar und Juli registrierte das Innenministerium 11.102 Abschiebungen – im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.185.