Die wirtschaftliche Abschwächung in Deutschland hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Lkw-Maut, einem wesentlichen Bestandteil der Finanzierung der nationalen Verkehrswege. Laut einer aktuellen Mitteilung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag sind die Einnahmen im letzten Jahr auf 12,96 Milliarden Euro gesunken, weit entfernt von den ursprünglich prognostizierten 15,1 Milliarden Euro. Die Hauptursache für diesen Rückgang ist eine um zehn Prozent geringere Fahrleistung als erwartet, die von der anhaltenden konjunkturellen Schwäche beeinflusst wurde. Die Zukunftsaussichten bleiben unter diesen Umständen weiter unsicher.
Um die Einnahmen aus der Lkw-Maut mittel- bis langfristig zu stabilisieren, wurden bedeutende Änderungen vorgenommen. Seit dem 1. Juli wird die Maut auf alle Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen angewendet, gegenüber der vorherigen Grenze von 7,5 Tonnen. Diese Erweiterung betrifft sowohl Lkw auf Autobahnen als auch auf Bundesstraßen. Zudem wurde ein neuer CO2-Zuschlag eingeführt, der ab dem 1. Dezember 2023 in Kraft tritt und voraussichtlich zu einer signifikanten Steigerung der Einnahmen beitragen wird. Diese Maßnahmen resultierten im Vorjahr in einen Zufluss von 7,4 Milliarden Euro in die Staatskassen.
Aktuell befindet sich die zukünftige Verwendung der Mauteinnahmen in einer intensiven Diskussion zwischen den Koalitionsparteien, Union und SPD. Bislang wurden diese Mittel, nach Abzug der administrativen Kosten, zu gleichen Teilen für den Ausbau der Bundesfernstraßen und zur Förderung von Mobilitätsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Bundesschienenwege, verwendet. In den laufenden Koalitionsgesprächen wird der Vorschlag diskutiert, spezifische Finanzierungskreisläufe zu etablieren, bei denen die Einnahmen direkt dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen. Solche Maßnahmen könnten die Effizienz der Mittelverwendung steigern und gleichzeitig gezielte Investitionen in die Infrastruktur der jeweiligen Verkehrssektoren ermöglichen.