In den USA ist es soweit: Die Wahlen am 5. November könnten das politische Machtgefüge im Kongress tiefgreifend verändern. Während die Augen der Welt auf das Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump gerichtet sind, entscheidet sich auch, welche Partei künftig die Geschicke im Repräsentantenhaus und im Senat bestimmt.
Das Ergebnis könnte massive Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit des nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin haben.
Szenario 1: Ein geteilter Kongress
Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Fortsetzung der gespaltenen Machtverhältnisse: Republikaner kontrollieren eine Kammer, die Demokraten die andere.
Schon jetzt herrscht zwischen dem republikanisch geführten Repräsentantenhaus und dem demokratisch kontrollierten Senat oft Stillstand – und das könnte auch nach der Wahl so bleiben.
Für Harris oder Trump würde dies eine Amtszeit voller Blockaden und Kompromisse bedeuten. Ein umfassendes Steuergesetz oder große Wirtschaftsreformen?
Kaum realistisch. Stattdessen könnten präsidiale Dekrete (Executive Orders) zur bevorzugten Methode werden, um außenpolitische Entscheidungen wie Handelssanktionen oder Verteidigungsstrategien durchzusetzen.
Szenario 2: Demokratische „Trifecta“ – Harris mit doppelter Mehrheit
Sollten die Demokraten sowohl die Präsidentschaft als auch beide Kammern des Kongresses gewinnen – ein sogenanntes „Trifecta“ – könnte Kamala Harris ambitionierte innenpolitische Projekte verwirklichen.
Haushaltsgesetze lassen sich mit einer einfachen Mehrheit im Senat durchbringen, ohne den üblichen Filibuster zu überwinden. Harris könnte Steuerreformen und Sozialprogramme für einkommensschwache Schichten priorisieren, den Zugang zur Abtreibung sichern und weitere klimapolitische Maßnahmen durchsetzen.
Ein solches Machtmonopol gibt der Partei enormen Spielraum. Die zentrale Frage wäre jedoch, ob die Demokraten den Filibuster für andere Gesetzesvorhaben dauerhaft abschaffen und dadurch wichtige soziale Reformen beschleunigen.
„Ein demokratisches Trifecta wäre für Harris die perfekte Ausgangslage, um die Sozial- und Klimapolitik der letzten Jahre voranzutreiben,“ so der US-Wahlforscher Peter Sparding.
Szenario 3: Republikanische „Trifecta“ – Trump an der Spitze mit voller Kontrolle
Sollten die Republikaner die Präsidentschaft, das Repräsentantenhaus und den Senat dominieren, wäre ein „konservatives Rollback“ die Folge: Steuersenkungen, drastische Einschnitte bei der Einwanderung, die Ausweitung der Öl- und Gasförderung und eine restriktivere Sozialpolitik wären dann auf der Tagesordnung.
Trumps Partei könnte ohne nennenswerten Widerstand eine Politik umsetzen, die den Status quo radikal verändert und international auf eine nationalistische Ausrichtung setzt.
Vor allem die Außenpolitik würde unter dieser Konstellation eine harte Linie verfolgen: weniger Ukrainehilfen, stärkere Handelsrestriktionen gegenüber China und eine Reduzierung von Verteidigungsbündnissen. Mit einer geschlossenen republikanischen Mehrheit wären die Weichen auf Isolationismus gestellt – und die EU müsste sich auf neue Herausforderungen einstellen.
„Die Republikaner sind gut vorbereitet, um Trumps Agenda in allen Bereichen durchzusetzen,“ so Wahlbeobachter Zogby.