Konfliktgespräche im Oktober: Ein EU-Gipfel unter dem Asylstreit-Schatten

Die Diskussionen beim bevorstehenden EU-Gipfel drohen erneut vom Thema Asylpolitik überschattet zu werden. In Brüssel zeichnete sich am Vorabend kein Konsens zwischen den Unterhändlern der Staats- und Regierungschefs ab. Es bleibt fraglich, ob die EU eine einheitliche Erklärung zu Migrationsfragen formulieren kann. Besonders kontrovers ist die Debatte darüber, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden könnte. Einige Mitgliedstaaten plädieren dafür, finanzielle Anreize an sichere Partnerstaaten, beispielsweise in Afrika, zu bieten, um abgelehnte Asylsuchende vorübergehend aufzunehmen. Hierfür gibt es jedoch auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte. Der ungarische Premierminister Viktor Orban drängt auf die Durchführung von Asylverfahren in Außeneinrichtungen außerhalb der EU-Grenzen. Dies würde bedeuten, dass Schutzsuchende keinen Zugang mehr zur EU erhielten. Ein weiteres Spannungsfeld sind nationale Alleingänge bei Grenzkontrollen. Die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen der deutschen Bundesregierung, die nach einem Terroranschlag verschärfte Kontrollen an den Grenzen einführte, wurden in der EU kritisch aufgenommen, da sie das Prinzip des freien Schengen-Raums infrage stellen. Polens Plan, Migranten den Zugang zu Asylverfahren zeitweise zu verwehren, stößt ebenfalls auf Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit einer starken europäischen Reaktion, um den Einfluss Russlands und Belarus' auf die Migration zu minimieren. Sie unterstützt jedoch auch alternative Ansätze wie das italienische Pilotprojekt in Albanien und eine niederländische Initiative zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Uganda. Der aktuelle Anlass für die Debatten ist die schleppende Umsetzung der im Frühjahr verabschiedeten EU-Asylreform. Diese wird von vielen Mitgliedstaaten als unzureichend für die Lösung der Migrationsprobleme angesehen und könnte sich noch bis 2026 hinziehen. Zusätzlich zur Migrationspolitik wird der EU-Gipfel auch die Konflikte im Nahen Osten und die Lage in der Ukraine behandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast erwartet.