Die jüngste Initiative der FDP zur Wiederannäherung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union in der Migrationspolitik schlägt hohe Wellen. Während die Union ihre Dialogbereitschaft signalisierte, stellt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic die Ernsthaftigkeit des Vorschlags in Frage. Laut Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, ist seine Partei offen für pragmatische Lösungen, obwohl unklar bleibt, ob sie auf die Offerte der Liberalen eingehen wird.
Der Vorstoß der FDP zielt darauf ab, das im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" mit der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verbinden. Thorsten Frei von der CDU betonte die Wichtigkeit, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung auszuschöpfen. Die Umsetzung der GEAS-Reform dauere jedoch an, da das alte Gesetz noch bis 2026 gültig sei.
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch das kürzlich aufgeflammte Entsetzen über Friedrich Merz, dessen migrationspolitischer Plan mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, was landesweit Proteste auslöste. Die Organisatoren planen, diesen Druck bis zur Bundestagswahl aufrechtzuerhalten. Merz selbst betonte, dies sei ein einmaliger Vorfall und versprach, dass es keine künftige Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte die Notwendigkeit, Lösungen aus der politischen Mitte zu finden, um extremen Kräften nicht den Vorzug zu geben. In einem Interview äußerte Merz den Wunsch nach einer stabilen Regierungsmehrheit, die solche Situationen in Zukunft verhindern solle.