Komplexes Koalitionspuzzle im Osten Deutschlands: Parteien suchen nach Einigkeit

In Brandenburg und Thüringen zeichnen sich in der politischen Landschaft neue Allianzen ab. Nach intensiven Verhandlungen ebnen CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Weg zu möglichen Koalitionsgesprächen. In Thüringen wurde ein Kompromiss zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der BSW erzielt, der am Dienstag offiziell zur Verhandlung geführt werden soll. Eine formale Zustimmung des BSW-Landesvorstands steht jedoch noch aus. In Brandenburg zeigten sich die Landesvorsitzenden der SPD und BSW, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Robert Crumbach, optimistisch und empfahlen ihren Parteien, Verhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen. Die Raketenpläne, die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den USA abgestimmt wurden, werden in Brandenburg kritisch betrachtet, während Thüringen eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema anregen möchte. Hinsichtlich der Ukraine-Krise gibt es in beiden Papieren klare Bekenntnisse zu diplomatischen Lösungsansätzen und einer Stärkung der Bundeswehr. "Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden", betonte Mario Voigt, Thüringens CDU-Chef. Nach einer kurzzeitigen Unterbrechung nahmen die Verhandlungen zwischen den Partnern wieder Fahrt auf. BSW-Landeschefin Katja Wolf berichtete von intensiven Diskussionen mit der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die trotz formaler Hürden zu einem Kompromiss führten. Die komplexe Situation nach den Landtagswahlen bringt in Thüringen Herausforderungen mit sich, da eine Mehrheit der Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ablehnt. In Brandenburg hingegen könnte eine Koalition von SPD und BSW die Mehrheit im Landtag sichern. In Sachsen gehen die Sondierungen weiter, nachdem Missverständnisse über das Abstimmungsverhalten im Plenum beigelegt wurden.