Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP nimmt eine bedeutende Hürde auf dem Weg zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028. Diese Initiative hat gerade die erste Phase der Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Koalition erreicht. Interessanterweise sieht der Koalitionsvertrag der Regierung eine etwas längere Frist bis 2029 vor. Doch die Mietpreisbremse ist nicht Buschmanns einziges heißes Eisen. Ein weiterer Entwurf, der nun ebenfalls kursiert, widmet sich der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken, mit einem besonderen Fokus auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
Während die Schnellkühlung der Daten bei Verdacht auf schwerwiegende Vergehen wie Mord oder Totschlag auf Zustimmung stößt, fordert die SPD von Minister Buschmann mehr Nachdruck, um die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigt sich entschlossen, das neue Mietrechtsgesetz in eine schärfere Richtung zu lenken. Doch Buschmann warnt, dass weitere Verschärfungen des Mietrechts das ohnehin schwierige Investitionsklima im Wohnungsbau noch mehr belasten könnten.
Spannend bleibt, welche Richtung die Diskussion um die anlasslose Speicherung von IP-Adressen nimmt. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine umfassendere Regelung befürwortet, besteht Buschmann auf rechtssicheren Lösungen. Seit 2017 hat sich die Rechtslage als zu unsicher erwiesen, um alte Regelungen anzuwenden.