18. September, 2024

Politik

Kommunen und Klimawandel: Mehrheit bereits aktiv - Forderung nach Grundgesetzänderung

Kommunen und Klimawandel: Mehrheit bereits aktiv - Forderung nach Grundgesetzänderung

Eine erhebliche Anzahl deutscher Kommunen sah sich in den letzten zehn Jahren mit Extremwetter konfrontiert. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Umweltbundesamtes hervor, die über das Redaktionsnetzwerk Deutschland publik gemacht wurde. Demnach berichteten 77 Prozent der befragten Kommunen von negativen Klimawandelfolgen wie Starkregen, langen Hitzeperioden und Dürren.

Von den Befragten gaben 16 Prozent an, nicht betroffen zu sein, während 7 Prozent keine oder unsichere Angaben machten. Interessanterweise verfügen bereits über 12 Prozent der befragten Kommunen über ein Klimaanpassungskonzept. Weitere 23 Prozent arbeiten daran, während 31 Prozent das Thema in andere Fachstrategien integriert haben. Damit zeigt sich eine weitverbreitete Aktivität unter den Kommunen. Insgesamt nahmen 1.062 Kommunen an dieser Umfrage teil.

Vor diesem Hintergrund forderte Umweltministerin Steffi Lemke eine Änderung des Grundgesetzes. Ziel der Initiative ist es, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern, um so die Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen zu gewährleisten. "Das ist ein dickes Brett", räumte eine Sprecherin des Umweltministeriums ein, und fügte hinzu, dass es sehr ambitioniert sei, diese Änderung in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen.

Die Umweltministerkonferenz befasst sich schon länger mit diesem Thema, und ein Gutachten des Bundesumweltministeriums untersucht die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen betonte zudem die Notwendigkeit eines zielgerichteten Förderinstruments für die Klimaanpassung, idealerweise als Gemeinschaftsaufgabe.