30. Oktober, 2024

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Kommunen müssen Wärmepläne erstellen: Bundesregierung beschließt neues Gesetz

Kommunen müssen Wärmepläne erstellen: Bundesregierung beschließt neues Gesetz

Die Bundesregierung hat am Freitag ein neues Gesetz verabschiedet, das Kommunen dazu verpflichtet, sogenannte Wärmepläne aufzustellen. Mit den Stimmen der Ampel-Parteien wurde das Gesetz trotz der Opposition in den Bundestag eingeführt. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit dem bereits viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch bekannt als Heizungsgesetz. Zukünftig müssen Hausbesitzer bei der Installation einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Das politische Ziel ist es, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und somit keine Treibhausgase mehr ausstößt als gebunden werden können.

Das neue Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren Karten und Pläne erstellen, um zu verdeutlichen, welche Gebiete potenziell an zentrale Heizungsnetze angeschlossen werden könnten. Dabei werden verschiedene Möglichkeiten der Wärmeversorgung in Betracht gezogen, wie beispielsweise Erdwärme-, Wasserstoff-, Biomassekraftwerke oder auch die Nutzung von Industrieabwärme. Die Pläne sollen aufzeigen, wo in einer Kommune bereits klimafreundliche Heizungsnetze vorhanden sind, wo diese noch aufgebaut werden könnten und wo dies nur schwer umsetzbar ist und Gebäude weiterhin auf eine eigene Heizung angewiesen sind. Hausbesitzer haben dann die Möglichkeit, entsprechend zu planen.

Großstädte haben laut Gesetz bis zum 30. Juni 2026 Zeit, einen Wärmeplan zu erstellen, während kleinere Städte zwei Jahre länger Zeit haben. Es gibt bereits Gemeinden in Deutschland, die solche Pläne umsetzen, und diverse Bundesländer haben entsprechende Regelungen dazu erlassen.

Die Redner der Ampel-Parteien bezeichneten das neue Gesetz als wichtigen Meilenstein im Bereich Klimaschutz. Die Union äußerte hingegen Kritik und meinte, die Zeitpläne seien zu knapp bemessen und würden die Kommunen überfordern. Die AfD lehnte das Gesetz ab und sprach von einer 'ideologischen Wärmewende'.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte das Gesetz als 'einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Anteils fossilfrei erzeugter Wärme'. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BDEW) äußerte sich positiv und betonte, dass das Gesetz ein weiterer Baustein für die schon seit Jahren überfällige Wärmewende sei.