Die finanzielle Lage deutscher Kommunen treibt die Grundsteuer in die Höhe. Eine aktuelle Analyse von EY zeigt, dass im vergangenen Jahr bereits 53 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland Grundsteuer-Hebesätze von 400 oder mehr aufwiesen. Dies stellt eine dramatische Zunahme im Vergleich zu 2005 dar, als nur fünf Prozent diese Schwelle überschritten. Damals lag der Hebesatz bei 22 Prozent noch unterhalb von 300 Prozent, heute trifft dies nur noch auf drei Prozent der Kommunen zu.
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine entscheidende Einnahmequelle zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Straßenbau, Schwimmbäder und Theater. Da sich die finanziellen Belastungen erhöhen, insbesondere durch steigende Kosten, sieht sich fast ein Viertel aller Städte gezwungen, die Hebesätze anzuheben. Dies hat zur Folge, dass hohe vierstellige Beträge für Eigentümer von Mietshäusern keine Seltenheit mehr sind. Ab 2025 steht zudem eine Neuberechnung der Grundsteuer an, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hat.
Der EY-Experte Heinrich Fleischer beschreibt die aktuelle Entwicklung als Welle von Steuererhöhungen, die sich voraussichtlich fortsetzen werde, um trotz einer Reform zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Herausforderungen für die Kommunen sind groß, da angesichts der wirtschaftlichen Lage kaum finanzieller Spielraum für Entlastungen vorhanden sei. Die Versuchung, im Zuge der Reform Mehreinnahmen zu erzielen, könnte sich als unwiderstehlich erweisen.
Die Analyse verdeutlicht auch, dass es 2023 kaum zu Senkungen kam: Nur 0,4 Prozent der Städte und Gemeinden verringerten die Hebesätze. Besonders drastisch war der Anstieg der Hebesätze in Rheinland-Pfalz, bedingt durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, welche viele Kommunen zu Erhöhungen veranlasste.
Spitzenreiter bei den Hebesätzen ist Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 577 Prozent, dicht gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz. Dagegen weisen Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg die niedrigsten Hebesätze auf. Insgesamt erbrachte die Grundsteuer B 2023 Einnahmen von rund 15,1 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen.