Die Verpackungssteuer für Einwegartikel findet immer mehr Zuspruch in deutschen Städten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer in der Pionierstadt Tübingen befürwortet hat, gewinnen viele Kommunen frischen Wind für ähnliche Initiativen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur macht deutlich, dass zahlreiche Städte entweder bereits konkrete Pläne ausgearbeitet haben oder sich zumindest offen für Diskussionen zeigen.
Ein erfolgreicher Vorstoß kam Anfang des Jahres aus Konstanz, wo die Verpackungssteuer bereits eingeführt wurde. Städte wie Freiburg und Bremen planen Ähnliches, wobei Details noch zur Klärung stehen. Besonders aussichtsreich ist die Lage in Bremen, wo man mit jährlichen Einnahmen von rund vier Millionen Euro rechnet. In Kaiserslautern steht das Thema bereits nächste Woche auf der Agenda des Stadtrats.
Auch weitere Städte wie Köln, Leipzig und Potsdam intensivieren ihre Prüfungen zur Einführung der Steuer. Gleichzeitig mehren sich die Rufe nach einer einheitlichen Regelung auf Bundesebene, insbesondere aus Städten wie Hannover, Frankfurt am Main und Düsseldorf.
Doch es gibt auch Bedenken. Städte wie München lehnen die Steuer ab, mit dem Argument, die Verbraucher seien bereits stark belastet. Berlin und Dresden verweisen auf den hohen Verwaltungsaufwand und verzichten einstweilen auf eine Umsetzung.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen Meilenstein gesetzt, der aktuelle und potenzielle Pläne vieler Städte legitimiert. Während der Deutsche Städtetag das Urteil lobt und auf eine intensivere Umsetzung hofft, äußern Vertreter aus Handel und Gastronomie Besorgnis über mögliche Ungleichheiten und Belastungen auf nationaler Ebene. Interessanterweise ergab eine vergangene Umfrage der Deutschen Umwelthilfe, dass sich in den letzten zwei Jahren 120 Städte eine derartige Steuer vorstellen können.