China hat die EU-Beschränkungen gegen ausländische Subventionen als Handels- und Investitionshindernis bezeichnet, was die Spannungen im anhaltenden Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten weiter verschärft. Der chinesische Vorwurf stützt sich auf die Veröffentlichung einer Untersuchung des Handelsministeriums zur europäischen Verordnung über ausländische Subventionen. Diese Untersuchung beleuchtet insbesondere eine 'selektive Umsetzung' der Vorschriften als besorgniserregend. Auslöser der Prüfung war das verstärkte Interesse der EU an den chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge seit Juli letzten Jahres.
Peking hat bislang keine konkreten Maßnahmen als Reaktion auf die Untersuchungsergebnisse genannt, deutete jedoch an, dass wenn ausländische Politik als Handelsbarriere eingestuft werde, sowohl bilaterale Gespräche als auch Maßnahmen zur Beilegung von Streitigkeiten auf multilateraler Ebene, einschließlich 'anderer geeigneter Schritte', möglich seien. Es besteht sogar die Möglichkeit der Empfehlung von 'Vergeltungsmaßnahmen'. Diese Untersuchung steht im Kontext eines umfassenderen Handelsstreits, in dessen Verlauf die EU Zölle von bis zu 45 % auf chinesische Elektrofahrzeuge im Oktober verhängt hat, nachdem sie festgestellt hatte, dass staatliche Subventionen der chinesischen EV-Industrie unfaire Vorteile verschaffen.
China betont zudem, dass die EU selektiv vertiefte Untersuchungen gegen chinesische Firmen einleitet, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnahmen, welche manchmal überraschende Inspektionen und andere strenge Maßnahmen zur Folge hatten. Diese Praktiken führen nach Ansicht des chinesischen Handelsministeriums dazu, dass chinesische Produkte beim Export in die EU benachteiligter behandelt werden als die von Drittstaaten.
Die EU-Regulierung zielt darauf ab, die Effekte ausländischer Subventionen zu kontern, um faire Wettbewerbsbedingungen bei den 27 Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Die Vorschrift befugt Brüssel, Subventionen zu prüfen, die europäische Märkte verzerren könnten, und ermöglicht es, Geldstrafen zu verhängen, Ausschreibungen auszusetzen oder Staatübernahmen zu blockieren. Unter dieser Verordnung führte die EU im vergangenen Jahr eine Untersuchung gegen einen chinesischen Zughersteller durch, der plante, Züge nach Bulgarien zu verkaufen, was zum Rückzug des Unternehmens führte. Zudem durchsuchte die Europäische Kommission 2022 die Büros des chinesischen Sicherheitstechniklieferanten Nuctech in Polen und den Niederlanden.