Die Unruhe in der deutschen Sozialversicherungsszene wächst, da drohende Beitragssteigerungen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung zu befürchten sind. Die Ursache liegt in der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, bald ein Konzept zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Bereits Ende August deutete er höhere Beitragssätze für das kommende Jahr an, was nun durch Berichte des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zusätzliche Brisanz erhält.
Laut RND herrscht in der Ampel-Koalition Hektik, um die Pflegeversicherung vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Das Bundesgesundheitsministerium versichert jedoch, dass die Pflegeversicherung durch gesetzgeberische Maßnahmen finanziell abgesichert werde. Derzeit wird intensiv diskutiert, welche Finanzierungsquellen und Belastungen für Beitragszahler in Betracht gezogen werden können.
Eine zuvor durchgeführte Pflegereform brachte zwar Erleichterungen für Pflegebedürftige und eine leichte Entlastung der Eigenanteile im Heim, führte jedoch auch zu steigenden Beitragslasten. Menschen ohne Kinder zahlen nun 4 Prozent, mit einem Kind 3,4 Prozent – Tendenz steigend. Die Herausforderungen resultieren aus dem Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und gestiegenen Löhnen im Pflegebereich. Bereits im Juni prognostizierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, das sich 2024 auf 3,4 Milliarden steigern könnte.
Zusätzlich stehen auch die Krankenkassenbeiträge vor einem Anstieg, der nach Berechnungen des Kassen-Spitzenverbands bei mindestens 0,6 bis 0,7 Prozentpunkten liegen dürfte. In Summe könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam um bis zu 1 Prozentpunkt höhere Abgaben schultern – für einen monatlichen Bruttolohn von 3000 Euro bedeutet das etwa 30 Euro weniger im Monat.
Wie hoch die tatsächliche Belastung ausfallen wird, hängt von der Prognose des sogenannten Schätzerkreises ab, der im Herbst eine finanzielle Vorausschau zur Entwicklung der Krankenkassen gibt. Ein Vorschlag des GKV-Spitzenverbands, um drohende Beitragserhöhungen zu vermeiden, beinhaltet die Nutzung von Bundesmitteln zur Deckung pandemiebedingter Mehrausgaben und für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Hierdurch könnten bis zu 9 Milliarden Euro aufgebracht werden, allerdings drohen auch hier finanzielle Engpässe angesichts eines angespannten Bundeshaushalts.
Es scheint, als müsste die Ampel-Koalition unverzüglich tätig werden, um die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung zu klären und die Last auf den Beitragszahler zu minimieren. Eine Entscheidung darüber, woher das notwendige zusätzliche Geld kommen soll, gilt als dringend notwendig.