In Vorbereitung auf mögliche Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine einheitliche Grundlage für die künftige Zuwanderungspolitik in Deutschland gefordert. Der SPD-Politiker betonte, dass ein 'Konsens der Mitte' für die Zuwanderungspolitik notwendig sei, um effektive Lösungen zu schaffen.
Weil unterstrich die Bedeutung eines Schutzrechts für schutzbedürftige Menschen, die Eindämmung irregulärer Migration sowie die kontrollierte Aufnahme von Arbeitskräften, welche dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Neben der Zuwanderungspolitik hob Weil die Bedeutung wirtschaftlicher Maßnahmen hervor, um die Konjunktur wiederzubeleben.
Insbesondere für energieintensive Branchen sieht Weil die Notwendigkeit von Anreizen, um Investitionen zu fördern und Stromkosten für Unternehmen und Privatpersonen erheblich zu senken. Die Transformation zu klimafreundlicher Produktion, speziell in der Automobil- und Stahlindustrie, müsse energisch unterstützt werden.
Darüber hinaus sieht Weil einen dringenden Bedarf, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Hierzu wäre eine Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr und den Ausbau des Zivilschutzes erforderlich. Weil machte deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse unerlässlich sei, um die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen, ein Punkt, den auch die Union seiner Meinung nach gut verstehe. Ein geschlossenes Auftreten der nächsten Bundesregierung sei essenziell, um Sicherheit und Orientierung zu bieten und den Herausforderungen entschlossen zu begegnen.