Nach den jüngsten Entscheidungen der CSU und SPD ist der nächste Schritt zur Bildung einer schwarz-roten Koalition getan. Bereitwillig hat sich nun auch die CDU-Spitze einstimmig für den Beginn formeller Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Diese Übereinkunft, die aus den Reihen der Sitzungsteilnehmenden verlautete, war zwar erwartet, dennoch ein bedeutender Schritt nach vorne.
Bereits am Wochenende hatten sich die Führungsgremien von CSU und SPD ohne Gegenstimmen für eine derartige Allianz entschieden. Während zwar die CDU-Regularien keinen formellen Beschluss im Vorstand vorsehen, unterstreicht das eindeutige Signal die Geschlossenheit der Partei. Parallel dazu trifft sich die Unionsfraktion im Bundestag, um den eingeschlagenen Kurs weiter zu unterstützen.
Den Hintergrund dieser ausgedehnten Sondierungsgespräche bildeten komplexe Fragen zu zentralen Themen, die nun weitgehend beigelegt sind. Unter anderem wurden Konsense in Finanzangelegenheiten erreicht, die zukünftige Migrationspolitik umrissen und eine Reform des umstrittenen Bürgergelds erörtert. Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen bildet ein umfangreiches elfseitiges Sondierungspapier, das von Vertretern beider Parteien vorgestellt wurde.