In Brandenburg bahnt sich eine neue politische Zusammenarbeit zwischen der SPD und der BSW an. Ungefähr fünf Wochen nach den Landtagswahlen äußerten sich die Parteivorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) positiv über den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche. Beide Politiker plädierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die schon in der kommenden Woche starten könnten.
Ein zentrales Thema der bevorstehenden Verhandlungen ist die Friedenspolitik, insbesondere mit Bezug auf die Ukraine. Die beiden Parteien streben die Förderung von Friedensbemühungen durch diplomatische Lösungen an, wobei beide Seiten die Bedeutung von Verhandlungen für einen Waffenstillstand unterstreichen. Trotz der Einigkeit bezüglich der Ukraine blieb die Diskussion um konkrete Maßnahmen zur Abrüstung bisher wage.
Während sich die großen Linien für eine neue Koalition abzeichnen, äußerten andere Parteien wie die CDU, FDP und Grüne Kritik an den Sondierungsergebnissen. Insbesondere wurden thematische Schwerpunkte bemängelt, die aus Sicht der Kritiker zu wenig auf regionale Herausforderungen eingingen.
Auch in Sachsen und Thüringen steht die Regierungsbildung im Fokus. Hier werden mögliche Koalitionen zwischen der CDU, BSW und SPD diskutiert. In Sachsen kam es zu einer kurzen Unterbrechung der Gespräche, da Abgeordnete der BSW-Fraktion einen Antrag der AfD unterstützten. Auch in Thüringen gibt es noch keinen klaren Weg zur einer Einigung, insbesondere aufgrund der von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gestellten Friedensforderungen.
Wagenknecht selbst mahnte zur Vorsicht bei der Kompromissfindung und warnte ihre Partei davor, zu viele Zugeständnisse auf dem Weg zu möglichen Regierungsbeteiligungen zu machen. Ihr Appell: Politische Prinzipien sollten nicht leichtfertig zugunsten von Regierungsbeteiligungen aufgegeben werden.