Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl signalisiert sich eine Annäherung zwischen der Union und der SPD, denn beide Parteien haben wichtige Streitfragen beigelegt und bereiten nun konkrete Koalitionsverhandlungen vor. Friedrich Merz, Fraktionschef der Union, erklärte nach einer entscheidenden Runde in Berlin, man habe in vielen Sachfragen Übereinstimmung erzielt.
Ein Kernthema, das die Gemüter lange bewegte, ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen – ein Punkt, der stets im Zentrum der Unionsforderung stand und auf Ablehnung seitens der SPD stieß. Nun sollen die Grenzkontrollen substantiell ausgeweitet werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiteren Restriktionen unterliegen.
Merz bezeichnet die erreichten Vereinbarungen als Ausdruck einer „gemeinsamen Handschrift“. Investitionsanreize zur Wirtschaftsförderung und eine umfassende Unternehmenssteuerreform stehen ebenso im Raum. Zudem plant man, das Bürgergeld zu reformieren. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, lobte die Gespräche als konstruktiv und wertete sie als wichtigen Fortschritt. Beide Seiten empfehlen ihren Parteigremien, grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen zu geben.
Markus Söder, Chef der CSU, betonte, die Gespräche hätten keine Gewinner oder Verlierer hervorgebracht, sondern es seien neue Partnerschaften entstanden. Auf die Frage nach seiner Zufriedenheit entgegnete er lakonisch: „Basst scho.“
Sollten die Parteigremien ihren Segen geben, können die Koalitionsverhandlungen starten, um bis Ostern mit einem Vertrag abzuschließen. Die Union hatte die Wahl eindrucksvoll mit 28,5 Prozent gewonnen, während die SPD mit 16,4 Prozent hinter der AfD lag. Mangels Alternativen bleibt eine schwarz-rote Koalition der einzige gangbare Weg, da Schwarz-Grün keine Mehrheit erlangt und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union kategorisch abgelehnt wird.
Bereits vergangenen Dienstag gelang in Finanzfragen ein Durchbruch: Die Einigung auf die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines gewaltigen Sondervermögens für Infrastruktur war ein erheblicher Fortschritt. Hier zeigte die Union der SPD gegenüber große Flexibilität, auch auf Kosten ihrer Wahlversprechen. Bei der Migrationspolitik bekommt man nun das erhoffte Entgegenkommen.