Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreichen elf Monate vor der Bundestagswahl einen neuen Höhepunkt. Am Wochenende gerieten mehrere Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien in einen intensiven Schlagabtausch. Sogar der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meldete sich warnend zu Wort, während Unionspolitiker den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Schiedsrichter aufforderten, um die Streitigkeiten zu lösen, falls keine Einigung erreicht wird.
Ein zentraler Konfliktpunkt bildet die Wirtschaftspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für Dienstag einen Industriegipfel im Kanzleramt angesetzt, zu dem weder Wirtschaftsminister Robert Habeck noch Finanzminister Christian Lindner eingeladen sind. Parallel plant die FDP-Fraktion ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern, bei dem Lindner als Gast auftreten wird. Indessen wirbt Habeck für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt betonte in einem Interview, dass der Bundespräsident einschreiten solle, falls die "Chaos-Ampel" nicht in der Lage sei, die Wogen zu glätten. Auch Mathias Middelberg, Vizechef der Unionsfraktion, forderte ein Eingreifen Steinmeiers, um die Blockade der Regierung zu lösen und Schritte für einen Aufschwung zu initiieren.
Innerhalb der Koalition sorgte das eigenständige Treffen der FDP für Unmut. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Lindner sich auf seine Aufgaben konzentrieren solle, statt Fremdveranstaltungen zu organisieren. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte die anhaltenden Diskussionen als nicht zielführend und drängte auf gemeinschaftliche Maßnahmen.
Auch der Haushalt 2025 sorgt für Spannungen. Lindner pocht auf Sparmaßnahmen, wohingegen SPD-Chefin Saskia Esken für umfassende Investitionen plädiert, um die Wirtschaft zu stärken. Sie schlägt vor, die bestehenden Schuldenbremsen zu überdenken, um den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen zu schaffen.
Ungeachtet der politischen Distanzierungen ruft Sigmar Gabriel die Koalition dazu auf, die Differenzen zu überwinden. Der politische Zwist, so Gabriel, fördere letztlich nur Extremismus. Kanzler Scholz reflektierte die Schwierigkeit der Koalitionsführung während eines Indien-Besuchs, als er vor einem studentischen Publikum zur Herausforderung der Regierungsarbeit befragt wurde.