Koalitionskrise: Lindner legt Veto gegen Rentenpaket II ein

In den politischen Werkstätten der Berliner Koalition scheint handwerklicher Schönheitsbedarf an der Tagesordnung zu sein. Die Konstruktionen in Form von Gesetzesentwürfen wie dem Heizungsgesetz, der Kindergrundsicherung und dem Cannabisgesetz könnten als Paradebeispiele für legislative Flickarbeit gelten und fügen sich in ein Muster ein, das für Beobachter der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mittlerweile fast schon Gewohnheit ist. Doch die jüngsten Ereignisse rund um das Rentenpaket II könnten selbst eingesessene Kabinettsmitglieder überraschen. Ein politisches Hin und Her, das zunächst in einem strikten Stopp durch Finanzminister Lindner mündete, ließ das Rentenpaket von der Agenda des Bundeskabinetts verschwinden – nur um kurz darauf in einem Zug der Umkehr wieder auf der politischen Bühne zu erscheinen. Der abrupte Wandel in der Vorgehensweise des Bundesfinanzministers mag für Außenstehende den Eindruck eines politischen Kindergartens verstärken, in dem Beständigkeit und strategische Planung im Lichte kurzfristiger Entscheidungen verblassen.