Koalitionsgespräche in Österreich auf der Kippe: ÖVP und FPÖ kämpfen mit Differenzen

In der Alpenrepublik Österreich stehen die Regierungsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP vor erstmaligen Herausforderungen. Aus der ÖVP verlautete, dass sich die Verhandlungen in einer kritischen Phase befinden. Der Vorstand der Konservativen kam am Abend zusammen, um die derzeitige Lage zu bewerten und die nächsten Schritte zu planen. Für Mittwoch sind bereits weitere Gesprächstermine angesetzt, bei denen themenspezifische Arbeitsgruppen diverse Politikfelder vertiefen sollen. Im Zentrum des Disputs stehen essentielle Fragen rund um die Außen- und EU-Politik, die für die ÖVP von übergeordneter Bedeutung sind. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hat eine klare Linie gezeichnet: Eine zukünftige Regierungskoalition muss sich zur EU bekennen und jegliche ausländische Einflussnahme, insbesondere aus Russland, strikt ablehnen. Die FPÖ dagegen, die bei der Parlamentswahl im Herbst 2024 den Sieg erringen konnte, zeigt sich äußerst EU-kritisch und pflegt ein auffallend russlandfreundliches Profil. Unter dem mittlerweile zurückgetretenen Kanzler Karl Nehammer lag eine Koalition mit der FPÖ unter der Ägide von Kickl in weiter Ferne. Doch mit Stocker an der Spitze zeichnet sich ein strategischer Richtungswechsel ab, der die konservativen Kräfte künftig in die Rolle des Juniorpartners innerhalb einer rechtspopulistischen Regierung führen könnte.