05. November, 2024

Politik

Koalitionsgeplänkel: Wegbereiter der Wirtschaftswende gesucht

Koalitionsgeplänkel: Wegbereiter der Wirtschaftswende gesucht

Im jüngsten Schlagabtausch innerhalb der Ampel-Koalition stellt FDP-Fraktionschef Christian Dürr Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen in den Mittelpunkt der Diskussion. Nach Dürrs Auffassung ist es nur logisch, dass die für den Intel-Konzern vorgesehenen Milliarden wieder in den Staatshaushalt fließen. Dürr begrüßte, dass Habeck dies nun ebenfalls erkannt habe, doch fordert er von ihm konkrete Konzepte zur wirtschaftlichen Erneuerung: "Eine echte Wirtschaftswende ist nötig", so Dürr. Finanzminister Christian Lindner von der FDP habe derweil bereits Reformvorschläge eingereicht und stellt die Frage in den Raum, ob die Grünen den nötigen Reformelan mitträgen.

Lindners Ziel ist eine umfassende Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, gepaart mit einem Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik. Dagegen setzt Habeck auf einen schuldenfinanzierten Staatsfonds, um Unternehmensinvestitionen zu stimulieren – ein Plan, den die FDP aufgrund der Schuldenbremse strikt ablehnt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft das Bällchen jedoch zurück an Lindner. Sie betont die Notwendigkeit einer sachlichen, internen Kommunikation in der Koalition und kritisiert den Wettlauf um öffentliche Profilierung. Ihrer Meinung nach sei Lindner nun am Zug, das Zugeständnis Habecks für den Haushalt 2025 mit sozialverträglichen Mitteln aufzugreifen. Habeck selbst sieht eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 in Reichweite und sieht die Intel-Milliarden, die durch die Verschiebung des Werksbaus in Magdeburg frei werden, als mögliche Lösung zur Reduzierung des Haushaltslochs.