25. September, 2024

Politik

Koalition rüstet nach: Wachstumsinitiative soll erweitert werden

Koalition rüstet nach: Wachstumsinitiative soll erweitert werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich offen gezeigt, die geplante Wachstumsinitiative der Koalition auszuweiten, nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte. Lindner betonte in einem Interview, dass die Wirtschaft dringend neue Impulse benötige und die bereits verabredete Wachstumsinitiative schnell umgesetzt werden müsse. Dies könne durch Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Senkungen der Energiekosten erreicht werden. Auch die FDP sei bereit, die Initiative zu vergrößern.

Klingbeil hatte zuvor mehr Unterstützung für die Industrie gefordert und plädierte für niedrigere Energiepreise, einen speziellen Industriestrompreis und massive Investitionen in den Netzausbau. Der SPD-Chef betonte, dass der Staat eine zentrale Rolle übernehmen müsse, um die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umzulegen. Lindner äußerte sich hierzu allerdings nicht konkret.

Mit der Aufforderung zu einem "Herbst der Entscheidungen" erhöhte Lindner den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. Die drängenden Themen wie Migration, wirtschaftlicher Erfolg und eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik müssten zügig geklärt werden. Nach dem wiederholten Misserfolg der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg betonte Lindner nun erneut, in der Migrationsfrage hoffe er auf eine Einigung auch mit der Union.

Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Wachstumsinitiative die Konjunktur anzukurbeln. Geplant sind milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Allerdings sind noch nicht alle Maßnahmen vom Kabinett verabschiedet, und es könnte im Bundestag zu Änderungen kommen. Besonders Pläne zu steuerlichen Anreizen für ausländische Fachkräfte sind umstritten und könnten im Bundesrat blockiert werden, da sie Steuermindereinnahmen für die Länder befürchten lassen.