In Vorbereitung auf zukünftige politische Herausforderungen plant die angehende schwarz-rote Bundesregierung, Steuererhöhungen weitgehend zu vermeiden. Dennoch sieht sie in Krisenzeiten die Möglichkeit, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil unterstrich in einem Gespräch mit den Funke-Medien die Bedeutung, Deutschland und Europa zu stärken und gleichzeitig die notwendigen finanziellen Ressourcen sicherzustellen. Zudem wies Klingbeil auf die Notwendigkeit hin, flexibel auf unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren, um den Handlungsspielraum der Regierung zu bewahren.
Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich in der ARD mit vorsichtigem Optimismus. Obwohl der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließt, mahnte Merz zur Vorsicht bei der Bewertung zukünftiger Entwicklungen. Er betonte die Wichtigkeit, niemals kategorische Aussagen zu treffen, sondern sich strategischen Anpassungen offen zu zeigen.
Lars Klingbeil hob die strategische Ausrichtung der Koalition hervor, die auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Förderung der Leistungsfähigkeit der Bürger abzielt. Eng damit verknüpft ist die Priorisierung von Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, die als potenzieller Motor zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Dynamik gesehen werden. Steuererhöhungen für wohlhabendere Bevölkerungsgruppen bleiben jedoch Gegenstand einer intensiven wirtschaftspolitischen Debatte.
In der Opposition formierte sich kritisch Widerstand gegen die flexiblere Haltung hinsichtlich möglicher Steueranpassungen. Christian Görke von den Linken warf der SPD vor, das Prinzip einer „gerechten Besteuerung des deutschen Geldadels“ zu vernachlässigen. Im Gegensatz dazu betonte CSU-Chef Markus Söder, dass Steuererhöhungspläne endgültig ad acta gelegt wurden. Stattdessen soll auf Wachstumsimpulse gesetzt werden, wie etwa durch Sonderabschreibungen und Unternehmenssteuersenkungen.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sprach sich energisch für spürbare Entlastungen der unteren und mittleren Einkommensgruppen aus. Er betonte, dass der Mindestlohn nicht durch übermäßige Besteuerung entwertet werden dürfe. Dieser Standpunkt verdeutlicht die Notwendigkeit durchdachter fiskalpolitischer Maßnahmen, um sozialpolitische Ziele zu erreichen.
Im Hinblick auf die Debatte um den Mindestlohn, ein zentrales Anliegen der SPD, zeigte sich Klingbeil optimistisch, dass ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 erreichbar sei, sofern die Mindestlohnkommission ihre bisherige Linie fortsetzt. Unterstützung für diesen Vorstoß kam von CSU-Chef Söder, der auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit hinwies, was zusätzliche Entlastung für Arbeitnehmer bringen könnte.