Koalition mit Handlungsbedarf: Habeck fordert Initiativen von SPD und FDP

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat die SPD und FDP aufgefordert, konkrete Vorschläge zu entwickeln, um die fortbestehende Koalitionskrise zu entschärfen. Nachdem er angeboten hatte, ungenutzte Fördergelder zur Sanierung von Haushaltslöchern einzusetzen, erwartet Habeck nun, dass die Partner ebenfalls Eigeninitiative zeigen. Die Spannungen innerhalb der Koalition, die sich vor allem um wirtschaftspolitische Fragen drehen, haben in letzter Zeit zugenommen, nicht zuletzt durch unbeabsichtigt abgestimmte Treffen und widersprüchliche Strategiepapiere. Ein zentrales Thema ist die Beseitigung von Haushaltslücken vor der Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November. Heute findet ein weiteres Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Habeck statt. An diesem Mittwoch folgt ein Treffen des Koalitionsausschusses, einschließlich der Partei- und Fraktionschefs. Angesichts der internationalen Krisen, einschließlich der US-Wahlen und des Ukraine-Kriegs, appelliert Habeck an die Koalitionspartner, die Regierung zusammenzuhalten. Er äußerte zwar Skepsis hinsichtlich einer harmonischen Zusammenarbeit, sieht jedoch mögliche Fortschritte im Bundeshaushalt 2025. Die frei gewordenen Intel-Milliarden könnten hier helfen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, fordert ebenfalls mehr Dialog und Bewegung von allen Koalitionären. Finanzminister Christian Lindner äußerte sich im Podcast "Hotel Matze" über seine Unterschiede mit Habeck in wirtschaftspolitischen Fragen. Trotz grundlegend unterschiedlicher Ansätze lobte er Habecks Fleiß und Gesprächsbereitschaft. Kanzler Scholz erwartet weiterhin eine konstruktive Fortsetzung der Regierungsarbeit. Er betonte die Relevanz des Koalitionsvertrags und den bereits entwickelten Haushaltsentwurf. Auch betonte er die Wichtigkeit von Pragmatismus gegenüber ideologischen Streitigkeiten. Olaf Scholz sieht sich in seiner Rolle als "Kapitän" der Regierung und ist weiterhin darauf konzentriert, dass "die Mannschaft Tore schießt".