19. Oktober, 2024

Politik

Knappe Kassen und revoltierende Minister: Der Spardruck im britischen Kabinett

Knappe Kassen und revoltierende Minister: Der Spardruck im britischen Kabinett

Inmitten der aktuellen Haushaltsverhandlungen im Vereinigten Königreich gibt es wenig Grund zur Freude bei den Ministern. Die Stimmung ist düster: Einsparungen und Kürzungen bestimmen den Ton. Die Finanzministerin Rachel Reeves und der Oppositionsführer Keir Starmer sehen sich mit einem revoltierenden Kabinett konfrontiert, das unzufrieden auf die strikten Vorgaben der Staatskasse reagiert. Die Sparmaßnahme für das Finanzjahr 2025-2026 legt den Grundstein für die künftigen Ausgabenentscheidungen, hat jedoch bislang für Reibung gesorgt.

Verantwortlich für die Verhandlungen zeigt sich Darren Jones, der als oberster Kassenhüter versucht, Ausgaben als unnötige Projekte und Beratungsleistungen zu reduzieren. Der Unmut der Minister gipfelte in Beschwerdebriefen an Starmer, während die Staatskasse mit dem Vorwurf der „Tränendrüsenpropaganda“ kontert. Diese typischen Geplänkel gehören zum Verhandlungsspiel, dennoch schildern einige Minister den Prozess als besonders schmerzlich.

Unter der harten Hand des Schatzamts kämpfen insbesondere die ungeliebten Abteilungen wie die der Kommunalverwaltungen. Hier stehen vor allem die soziale Pflege und das in Bedrängnis geratene Justizwesen im Vordergrund. Es wird erwartet, dass das Ministerium für Arbeit und Renten Einsparungen hinnehmen muss, auch wenn wesentliche Zahlungen dort unvermeidlich bleiben.

Während die Abteilungen ihre Budgets verteidigen, verläuft der Weg bis zur Entscheidung am 30. Oktober noch holprig. Doch als potentiellen Ausweg hebt Reeves die Steuererhöhungen zugunsten öffentlicher Investitionen hervor, ganz im Stil eines Gordon Brown. Die letztliche Hoffnung ruht darauf, dass es besser wird, sobald diese erste harte Zeit überwunden ist.

Trotz der verfahrenen Lage bleibt der Blick auf zukünftige Möglichkeiten und Partnerschaften gerichtet. Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen könnten in Zukunft mehr Unterstützung erfahren. Bis dahin gilt es jedoch, klug zu verhandeln und auf lange Sicht zu planen. Der Druck der britischen Minister, das Haushaltsproblem zu lösen, bleibt enorm - auch im Hinblick auf die kommende Wahl.