Klingbeil plädiert für striktere Maßnahmen bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat seine Position zu den staatlichen Reaktionen gegenüber Schwarzarbeitern unter den Bürgergeldempfängern klargestellt. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Klingbeil, dass das vorrangige Ziel der SPD darin bestehe, Menschen in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. Er äußerte sich unmissverständlich dahingehend, dass es inakzeptabel sei, wenn jemand staatliche Unterstützungsleistungen erhalte und entweder keine Arbeit annehme oder einer illegalen Beschäftigung nachgehe. In solchen Fällen, so Klingbeil, solle der Staat entschieden eingreifen. Dabei hob er hervor: "Jeder, der arbeitsfähig ist, sollte auch arbeiten." Gleichzeitig forderte Klingbeil Gerechtigkeit gegenüber Empfängern des Bürgergeldes ein. Viele, die Bürgergeld erhalten, seien bereits berufstätig, jedoch oft in schlecht entlohnten Positionen, wie etwa alleinerziehende Frauen. Diese Situation sei der eigentliche Missstand, wenn arbeitende Menschen trotz ihrer Anstrengungen nicht ausreichend verdienen und daher auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Klingbeil kritisierte insbesondere pauschale Vorurteile, die Bürgergeldempfänger als faul abstempeln, und bezeichnete solche Aussagen als populistisch. Das Ampel-Kabinett hatte bereits Anfang Oktober beschlossen, die Regeln für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zu verschärfen, sodass bei Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärfte Sanktionen drohen sollten. Aufgrund von Koalitionsdifferenzen konnten diese Neuregelungen jedoch nicht durch den Bundestag gebracht werden. Im Kontrast dazu fordert die Union die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer "Neuen Grundsicherung". Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU wird gefordert, dass bei grundsätzlicher Arbeitsverweigerung die gesamte Grundsicherung gestrichen werden solle, da der Staat dann nicht von einer Bedürftigkeit ausgehen könne.