Klimaschutz vor Kürzungen: Ein Weckruf aus der Grünen-Fraktion

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat in einer Fraktionssitzung eindringlich vor Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung betonte sie die Dringlichkeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu behindern. Haßelmann wies auf kontroverse Diskussionen rund um den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hin und hob die Bedeutung der fortgesetzten Investition in Förderkulissen und Projekte hervor. Sie betonte, dass die deutsche Bevölkerung das Recht hat, auf die Stabilität und Verfügbarkeit von Fördermitteln zu vertrauen. Der KTF ist maßgeblich für die milliardenschwere Unterstützung verschiedener Klimaschutzinitiativen, darunter auch der Austausch veralteter Heizungssysteme. Nach einem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Fonds jedoch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen betonte Haßelmann die Notwendigkeit, in den Klimaschutz und die ökologische Transformation der Wirtschaft sowie der Industrie zu investieren. Sie hob zusätzlich die Bedeutung von Maßnahmen zur Klimaanpassung hervor. Parallel dazu verhandeln Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits seit Wochen über die Eckpunkte des Haushaltsplans für das Jahr 2025. Ergebnisse könnten noch Ende dieser Woche präsentiert werden. Die anschließenden parlamentarischen Beratungen sollen letztlich zur Verabschiedung des Haushalts im November oder Dezember führen. In der FDP-Fraktion äußerte sich Christian Dürr ebenfalls vor einer Fraktionssitzung. Für ihn sind weniger die Tage entscheidend, sondern die Rahmenbedingungen. Er betonte die Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse, die Sicherstellung solider Finanzen sowie erhöhter Investitionen. Dürr stellte klar, dass die aktuelle Koalition eine Trendwende im Haushalt angestoßen habe und verabschiedete sich von der bisher verfolgten 'Gießkannenpolitik'.