Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird am Donnerstag den Etat für das nächste Jahr finalisieren. Trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts, das eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte aufdeckte, wird die Beratung stattfinden. Im Plenum des Bundestags wird am Nachmittag (14.45 Uhr) ebenfalls über diesen Sachverhalt debattiert.
Die Ampel-Koalition erklärte jedoch, dass das Urteil das normale Budget der Bundesministerien für das Jahr 2024 nicht beeinflusse. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr solle wie geplant beschlossen werden.
Traditionell nehmen die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch zahlreiche Änderungen vor. Die Sitzung dauert daher oft bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Eine endgültige Abstimmung über den Haushaltsentwurf soll in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember im Bundestag stattfinden.