Die Grünen planen nach einem möglichen Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl ein zügiges Einführen des Klimageldes. Ziel dieser Maßnahme ist es, Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, indem sie einen Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Gebäudeheizungen und den Transportsektor zurückerhalten. Dieser Plan, dessen Details im Entwurf ihres Wahlprogramms beschrieben werden, verdeutlicht das Bestreben der Grünen, innerhalb der nächsten Legislaturperiode rasch zu handeln. Die Offenlegung dieses Programms soll am Dienstag in Berlin erfolgen.
Bereits im Koalitionsvertrag der ehemals bestehenden Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP war ein Klimageld zur Unterstützung der Verbraucher fest verankert. Bislang scheiterte die Umsetzung jedoch an den technischen Hürden einer flächendeckenden Pro-Kopf-Auszahlung. Frühere Ankündigungen von Christian Lindner, damals Bundesfinanzminister, betonten eine mögliche praktische Umsetzung ab 2025.
Der Programmentwurf der Grünen legt ein starkes Augenmerk auf sozialverträglichen Klimaschutz. Die Partei plant, Förderprogramme vorzugsweise für Einkommensschwächere auszugestalten und Mehrkosten über Kreditaufnahmen zu decken – eine Verpflichtung, die als „Generationenaufgabe“ angesehen wird.
Ein zusätzlicher Punkt des Entwurfs setzt auf verstärkte staatliche Unterstützung bei der Anschaffung eines E-Autos. Maßnahmen wie die Einführung einer Ladekarte für öffentliche Ladesäulen, steuerliche Anreize sowie ein innovatives Social-Leasing-Programm sollen neuen Auftrieb für die Elektromobilität geben.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik stehen für die Grünen die Schaffung von dauerhaft günstiger Energie, gesteigerte Investitionen in Innovation und Infrastruktur sowie die Anwerbung zusätzlicher Fachkräfte im Mittelpunkt. Zur Förderung dieser Ziele sollen staatliche Prozesse vereinheitlicht und beschleunigt werden.