Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat der bislang umfangreichste Fall in Sachen Klimaschutz begonnen. Die renommierten UN-Richter sind aufgerufen, ein richtungsweisendes Rechtsgutachten zu erarbeiten, das klären soll, wie weitreichend die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten beim Thema Klimaschutz sind und inwieweit sie für die Umschäden in ärmeren Ländern verantwortlich gemacht werden können. Dieses Dokument, dessen Veröffentlichung im kommenden Jahr erwartet wird, könnte weltweite Klima-Prozesse nachhaltig beeinflussen und wird als historischer Meilenstein angesehen.
In den nächsten zehn Tagen werden insgesamt 98 Staaten und 12 Organisationen ihre Standpunkte im ehrwürdigen Friedenspalast darlegen. Deutschland tritt als erstes am Montag vor die Richter, gefolgt von den USA und China, den beiden größten Emittenten von Schadstoffen, die bis zum 13. Dezember ihre Argumente vorbringen werden. Auch, wenn das Gutachten nicht rechtlich bindend sein wird, könnte es wegweisend für künftige Klimaschutzinitiativen sein.
Der Anstoß für die Untersuchung kam von der Inselgruppe Vanuatu, die sich angesichts der Klimafolgen wie steigende Meeresspiegel und schwere Stürme, unverhältnismäßig belastet sieht. Gemeinsam mit anderen bedrohten Staaten fordert Vanuatu die wohlhabenderen Länder auf, für die entstandenen Schäden aufzukommen. Der globale Klimaschutz hat durch den enttäuschenden Abschluss der letzten Weltklimakonferenz, die statt in Aserbaidschan Hilfsgelder von 300 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035 vorsah, aber keinen Fortschritt beim direkten Klimaschutz erzielte, zusätzlichen Auftrieb erhalten.