Klartext zur Pflegeversicherung: Lauterbach plant umfassende Reform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meldet sich mit ambitionierten Reformplänen angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung zu Wort. Auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte er, dass die Versicherung unter erheblichem „Beitragssatzdruck“ stehe, äußerte sich jedoch zurückhaltend zu konkreten Maßnahmen für mögliche Beitragssatzsteigerungen. Lauterbach kündigte an, dass in den kommenden Wochen eine groß angelegte Pflegereform vorgestellt wird. Diese Reform befindet sich derzeit in der endgültigen Abstimmungsphase und soll umfassende Änderungen beinhalten. Neben der Finanzierung stehen Themen wie Beiträge, Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, potenzielle Vollkasko-Elemente und die Stärkung der Angehörigenpflege im Mittelpunkt der Pläne. Konkrete Informationen zu den Beitragssätzen sollen im Rahmen der Gesamtstrategie der Reform verkündet werden. Vorangegangen war ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), der von hektischen Lösungen innerhalb der Ampel-Koalition sprach, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung abzuwenden. Lauterbach widersprach dem deutlich: "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz." Er versicherte, dass die Bundesregierung dafür einsteht, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige weiterhin auf die Leistungen der Pflegeversicherung zählen können. Der Minister machte auch auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen aufmerksam – allein im letzten Jahr gab es 360.000 Neuzugänge, und in diesem Jahr wird mit 400.000 neuen Fällen gerechnet. Hinzu kommen stark gestiegene Tarife im Pflegebereich sowie gewährte Zuschüsse für stationär pflegebedürftige Menschen, was die Kosten weiter in die Höhe treibt.