Klarheit gefordert: Frankreich plant Konferenz zu Syrien

Frankreich kündigte an, im Januar eine internationale Konferenz zur Lage in Syrien auszurichten. Die Unterstützung durch die Aufhebung von Sanktionen und den Wiederaufbau wird jedoch an deutliche politische und sicherheitspolitische Zusicherungen der Übergangsbehörde geknüpft sein. Französische Diplomaten trafen in Damaskus auf ein Mitglied des syrischen Übergangsteams und hissten erstmals seit zwölf Jahren wieder die französische Fahne über der Botschaft. Der amtierende Außenminister Jan-Noel Barrot berichtete von positiven Signalen aus der syrischen Hauptstadt, wo das Leben langsam wieder normal verlaufe. Doch er bekräftigte: "Wir werden nicht nach Worten, sondern nach Taten über einen längeren Zeitraum hinweg urteilen." Die kommende Konferenz ist eine Fortsetzung eines Treffens in Jordanien, das Vertreter aus der Türkei, arabischen und westlichen Staaten zusammenbrachte. Noch steht nicht fest, ob Syrer teilnehmen werden oder welches genaue Ziel die Konferenz verfolgt. Die westlichen Staaten begrüßen den Sturz Assads, stehen jedoch vor der Herausforderung, ob sie mit den Rebellengruppen, allen voran Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zusammenarbeiten können. Frankreichs Unterstützung gilt seit 2012 einer säkularen Oppositionsbewegung im Exil sowie den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Nordosten des Landes. Die SDF, eine Schlüsselverbündete der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat, besteht hauptsächlich aus der YPG-Miliz, die von der Türkei als verlängerter Arm der verbotenen PKK betrachtet wird. Barrot unterstrich die Notwendigkeit, die SDF in den politischen Prozess einzubeziehen. Angesichts der jüngsten Gespräche zwischen Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärte Barrot: "Wir arbeiten an einem Arrangement, das die Interessen aller Parteien berücksichtigt."