Die Forderungen nach einem Klimageld zur Entlastung der Bürger von steigenden Klimaschutz-Kosten werden lauter. Nun hat sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wort gemeldet und fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Klarheit in dieser Angelegenheit. Schon vor fast zwei Jahren habe die Koalition Lindner damit beauftragt, einen Mechanismus zur Auszahlung eines Klimageldes zu entwickeln, so Kühnert. Doch bis heute sei keine konkrete Lösung präsentiert worden. Diese Untätigkeit seitens der FDP könne für die Ampel-Koalition Konsequenzen haben, betont der SPD-Generalsekretär.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sieht vor, mit dem Klimageld einen "sozialen Kompensationsmechanismus" einzuführen, der den Anstieg des CO2-Preises ausgleichen soll. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere Forderungen nach Fortschritten in dieser Angelegenheit an Bundesfinanzminister Lindner herangetragen. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Verbraucherzentrale, die sich für ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Bürger ausspricht. Dieser Betrag soll dazu dienen, die höheren Kosten für Gas, Öl und Sprit der letzten drei Jahre zu kompensieren.
SPD-Generalsekretär Kühnert betont, dass es nun Zeit für Taten sei. Die FDP solle reinen Wein einschenken und klar sagen, ob es ein Klimageld geben werde oder nicht. Die Forderungen nach einer Entlastung der Bürger seien berechtigt und dürften nicht einfach ignoriert werden.