14. November, 2024

Politik

Klarer Fahrplan für das Deutschlandticket gefordert

Klarer Fahrplan für das Deutschlandticket gefordert

Die Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets nimmt an Fahrt auf, nachdem NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer an den Bundestag appelliert hat, die Finanzierungsfragen zügig zu klären. In einem Schreiben an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP warnt Krischer vor den Folgen einer Verzögerung bei der Überarbeitung des Regionalisierungsgesetzes, das eine entscheidende Rolle für die Finanzierung des Tickets spielt. Eine Verschiebung der Gesetzesänderung auf das Jahr 2025 oder gar deren Unterlassung könnte die Grundlage der überwiegend kommunalen Verkehrsunternehmen gefährden.

Krischer betont, dass die Verantwortlichen für das Deutschlandticket notwendige finanzielle Sicherheit benötigen. Anpassungen im Regionalisierungsgesetz sollen sicherstellen, dass im Jahr 2023 ungenutzte Mittel auch in den Folgejahren bereitgestellt werden können. Kommt es nicht dazu, droht eine Finanzierungslücke, die den aktuellen Planungen widerspricht, welche eine monatliche Erhöhung des Ticketpreises auf 58 Euro ab 2025 vorsieht.

In der politischen Diskussion hat insbesondere die Einigung zwischen dem Bundeskanzleramt und den Ministerpräsidenten am 6. November 2023 Relevanz: Diese sieht vor, nicht genutzte Bundesmittel zu transferieren, um den Fortbestand des Tickets sicherzustellen.

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich zuversichtlich, dass CDU und CSU das Deutschlandticket nicht auslaufen lassen werden. Diese Zuversicht steht im Kontrast zu den Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, der angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage die Zukunft des Tickets skeptisch betrachtet.