Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnen, mit Bestimmtheit zurückgewiesen. In einem Interview mit dem "Spiegel" betonte der SPD-Politiker, dass es sowohl falsch als auch gefährlich sei, Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen. Scholz unterstrich, dass Wolodymyr Selenskyj das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine sei und verwies auf die ukrainische Verfassung, die während des Krieges keine regulären Wahlen vorsieht. Es gibt keinen Anlass, diese Tatsachen anders darzustellen.
In seiner weiteren Ausführung machte Scholz deutlich, dass nicht die Ukraine, sondern Russland unter der Führung von Wladimir Putin den Krieg begonnen habe. Er erinnerte daran, dass die Ukraine seit beinahe drei Jahren gegen den unerbittlichen Angriffskrieg Russlands kämpft und dabei täglich um ihre Souveränität ringt.
Die harschen Äußerungen Trumps, die letzte Woche über Truth Social verbreitet wurden, beinhalten den Vorwurf, Selenskyj agiere als ein "Diktator ohne Wahlen" und solle besser schnell handeln, um sein Land zu retten. In einem parallelen Narrativ hatte Putin kürzlich ebenfalls die Legitimität Selenskyjs als Verhandlungspartner infrage gestellt. Er behauptete, Selenskyj sei nicht befugt, Verträge zu unterzeichnen, da seine Amtszeit abgelaufen sei. Doch sowohl ukrainische Juristen als auch westliche Nationen unterstützen die Ansicht, dass die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs im Rahmen des Kriegsrechts legitim ist.