Klageflut vor Parlamentswechsel: AfD gegen Sondersitzungen und Schuldenpolitik

Ein politisches Erdbeben bahnt sich rund um die letzten Tage des amtierenden Bundestages an. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um die von Union und SPD geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern. Diese Sitzungen sollen entscheidende Weichenstellungen ermöglichen: Ein milliardenschweres Sondervermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse stehen auf der Agenda, um Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung einzuleiten. Wirth argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht klären müsse, inwiefern ein scheidender Bundestag noch berechtigt ist, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Unterstützt von vier weiteren AfD-Abgeordneten sieht er durch diese Vorgänge seine Rechte als Parlamentarier verletzt. In einem kommunizierten Eilantrag hofft er auf zeitnahe Klarstellung durch die höchste juristische Instanz Deutschlands. Parallel dazu hat die AfD-Fraktion Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dazu aufgefordert, die beiden planmäßigen Sondersitzungen abzusagen. Sollte die Frist bis Montag unbeachtet bleiben, plant die Fraktion, ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Hintergrund sind Absprachen zwischen SPD und Union, die in geheimen Sondierungen ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket und eine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen haben. Da diese Beschlüsse eine Grundgesetzänderung erfordern, sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, steht eine solche Mehrheit jedoch auf tönernen Füßen. AfD-Vize und Fraktionsjustiziar Stephan Brandner betonte gegenüber der Presse, dass die Klagebereitschaft von Wirth zwar rechtens sei, aber ein verfrühter Schritt. Um der taktisch wohl überlegten Klage den Weg zu ebnen, soll das Schreiben an Bas zeigen, dass zunächst eine gütliche Einigung angestrebt wurde.