Klage gegen Walmart: Bezahl-App für Fahrer im Visier der Verbraucheraufsicht

Die US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde CFPB hat Walmart und den Finanzdienstleister Branch Messenger verklagt. Hintergrund ist der Vorwurf, dass den Fahrern der Walmart-Lieferplattform Spark, ähnlich wie bei Diensten wie Instacart und DoorDash, Gebühren für den Zugriff auf ihre eigenen Einnahmen auferlegt wurden. Bei Spark sind die Fahrer als unabhängige Auftragnehmer tätig und nutzen ihre privaten Fahrzeuge für Lieferungen an Kunden. Gemäß der Klage eröffneten Walmart und Branch Messenger Konten für die Fahrer und überwiesen dorthin deren Verdienste – allerdings ohne deren Zustimmung. Die Fahrer mussten, so die Anschuldigungen, Millionen von Dollar an unzulässigen Gebühren zahlen, um das Geld auf ihre eigenen Bankkonten zu transferieren. CFPB-Direktor Rohit Chopra erklärte, die damit verbundenen Kosten für die Fahrer seien erheblich gewesen. Während Walmart den Arbeitern versprochen habe, dass sie am selben Tag auf ihre Einnahmen zugreifen könnten, sei es vielerorts nötig gewesen, Gebühren für eine Überweisung zu einem 'echten' Bankkonto zu zahlen. Chopra forderte, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht zwingen sollten, Konten zu nutzen, die durch Gebühren belastet würden. Branch Messenger warf der CFPB hingegen 'Übereifer' vor und bezeichnete die Klage als 'Verzerrung von Gesetz und Fakten'. Das Unternehmen betonte, trotz umfangreicher Kooperation sei die CFPB nicht bereit gewesen, konstruktiv über die Angelegenheit zu diskutieren. Vielmehr wolle man durch den Rechtsstreit einen der größten Einzelhändler ins Rampenlicht rücken. Eine Stellungnahme von Walmart steht noch aus. Die CFPB sieht sich der Aufgabe verpflichtet, Verbraucher vor ausbeuterischen Praktiken von Banken und Finanzinstituten zu schützen. Nach Ansicht der Behörde haben Walmart und Branch Messenger gegen das Verbraucherschutzgesetz und das Gesetz zum elektronischen Geldtransfer verstoßen. Arbeitgeber dürften ihre Arbeiter nicht dazu zwingen, sich ihr Gehalt auf bestimmte Konten überweisen zu lassen, betonte Chopra. In der Klage erläutert die CFPB zudem, dass Walmart einen Drittanbieter beauftragt habe, das Lieferprogramm zu koordinieren, und dieser wiederum Branch Messenger 2021 zur 'exklusiven' Zahlungsplattform für Spark-Fahrer gemacht habe.