06. September, 2024

Politik

Kindergrundsicherung: Zivilgesellschaft bleibt optimistisch, politische Realisierung stockt

Kindergrundsicherung: Zivilgesellschaft bleibt optimistisch, politische Realisierung stockt

Die Einführung der Kindergrundsicherung in ihrer ursprünglich geplanten Form steht auf wackeligen Beinen, so die Einschätzung der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Zivilgesellschaft werde das Projekt jedoch weiterhin promoten und begleiten, auch wenn sie daran zweifelt, dass es in naher Zukunft politisch wieder aufgegriffen wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich die Pläne der Grünen abgelehnt, die Kindergrundsicherung in ihrer ursprünglich vorgesehenen Form einzuführen. Er schlug stattdessen vor, das Kindergeld sowie den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien ab dem 1. Januar 2025 um jeweils fünf Euro zu erhöhen. Zudem soll der Kinderfreibetrag angehoben werden, was die Steuerlast für Familien verringern würde. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einer „wichtigen finanziellen Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass in dieser Wahlperiode noch ein „Einstieg in die Kindergrundsicherung“ erfolgen werde. Ziel sei es, den Zugang zur Unterstützung innerhalb des teilweise unübersichtlichen Verwaltungssystems zu vereinfachen.

Verena Bentele äußerte sich auch zu den geplanten Erhöhungen: „Das ist nicht schlecht, hat aber mit einer Kindergrundsicherung nichts zu tun.“ Das grundsätzliche Problem, dass Familien mit höherem Einkommen durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld, bleibe ungelöst.

Des Weiteren sprach sich Bentele für die Zentralisierung der Antragstellung aus, um den Prozess für Familien zu vereinfachen. Sie kritisierte gleichzeitig, dass die Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung offenbar nicht genügend Einigungswillen zeige. Die SPD und FDP hätten es sich „recht bequem“ gemacht, indem sie lediglich die Schwachstellen betonten.

Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag und wird als das soziale Prestigeprojekt der Grünen betrachtet. Ursprünglich sollten durch diese Sozialreform verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld-Leistungen für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden.