27. September, 2024

Wirtschaft

Kiew plant deutliche Steuererhöhungen: Ein notwendiger Schritt angesichts wirtschaftlicher Engpässe

Kiew plant deutliche Steuererhöhungen: Ein notwendiger Schritt angesichts wirtschaftlicher Engpässe

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat im Parlament diskutierte Steuererhöhungen als unvermeidliche Maßnahme bezeichnet. Martschenko äußerte, dass diese Entscheidung die Wirtschaft beeinflussen werde, jedoch seien alle anderen Optionen nahezu ausgeschöpft. Das von Russland angegriffene Land könne neue Ausgaben nicht mehr durch die Ausgabe von Inlandsanleihen decken, da diese Einnahmen lediglich zur Bedienung alter Schulden genutzt würden.

Zusätzlich seien ausländische Finanzhilfen zunehmend unsicher, erklärte Martschenko gemäß Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Im ersten Quartal habe die Ukraine nur etwa zehn Prozent der erforderlichen ausländischen Unterstützung erhalten. Eine Blockade der Republikaner im US-Kongress hatte damals die Bereitstellung von Geldern für die Ukraine verzögert.

Kiew hoffe jedoch weiterhin auf ausländische Kredite und Hilfsgelder. Für dieses Jahr rechne man mit einer Unterstützung von umgerechnet über 37 Milliarden Euro und für das kommende Jahr mit über 34,5 Milliarden Euro. "Doch das heißt nicht, dass diese Zahlungen stabil sein werden", warnte der Finanzminister.

Vergangenen Dienstag hat das Parlament in Kiew in erster Lesung eine Erhöhung der Steuern beschlossen. In diesem Jahr sollen dadurch umgerechnet über 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr fast 3 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der 2014 eingeführten Kriegsabgabe auf Einkommen von 1,5 auf 5 Prozent. Die abschließende zweite Lesung steht noch aus.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 mit beispielloser westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. Laut Angaben des ukrainischen Finanzministeriums hat Kiew seitdem allein an Haushaltshilfen aus dem Ausland umgerechnet über 88 Milliarden Euro erhalten.