Kieler Appell zur Klugheit: Forschungs- und Sicherheitsinvestitionen als Wachstumstreiber erkannt

Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, ruft die zukünftige Koalition in Berlin zu einem umsichtigen Umgang mit den kürzlich beschlossenen, schuldenfinanzierten Investitionen für Verteidigung und Infrastruktur auf. Er betont die Notwendigkeit, besonders im Verteidigungssektor auf Hochtechnologie sowie auf gesteigerte Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu setzen, um zukünftigen Konflikten gewappnet zu sein. Solche Maßnahmen könnten nicht nur die Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch erhebliche Wachstumsimpulse im zivilen Sektor schaffen und somit die schwächelnde deutsche Konjunktur beleben. Die erzielte Einigung ebnet den Weg für bedeutende Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wichtig ist laut Schularick auch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffes und die Berücksichtigung von Unterstützungshilfen für die Ukraine, was Deutschlands ernsthaftes Engagement für die europäische Sicherheit unter Beweis stelle. Trotz des erzielten Kompromisses beim Sondervermögen gibt es jedoch weiter Bedenken. Die Gefahr eines „Verschiebebahnhofs“, bei dem geplante Investitionen aus den regulären Haushaltsetats in das Sondervermögen verlagert werden, bleibe bestehen – wenn auch in reduziertem Maße. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Union, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Linie verständigt, um das Grundgesetz zugunsten einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anzupassen und einen 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturfonds aufzulegen. Zur Umsetzung bedarf es nun der Zustimmung durch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.