Keine Kürzungen bei der Autobahn GmbH: Finanzminister Lindner setzt auf Kontinuität

Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Autobahn GmbH keine finanziellen Einsparungen zu befürchten hat. Im nächsten Jahr sollen die Mittel, wie bisher vorgesehen, im Finanzplan steigen. Für das laufende Jahr wurde die Autobahn GmbH bereits mit einem Nachtragshaushalt von zusätzlichen 300 Millionen Euro ausgestattet, um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Auch für das Jahr 2026 sind Mittel oberhalb des aktuellen Finanzplans vorgesehen. Die Haushaltsverhandlungen hatten ursprünglich Einsparungen von bis zu 20 Prozent im kommenden Jahr vorgesehen. Dies hätte die geplanten Mittel auf rund fünf Milliarden Euro reduziert. Breite Proteste, insbesondere von Bauverbänden, hatten die Befürchtungen geäußert, dass solche Kürzungen die Sanierung maroder Brücken verzögern und damit die Autofahrer beeinträchtigen könnten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich in der ARD optimistisch. Er betonte, dass das Brückensanierungsprogramm sowie der Straßenneubau volles Tempo beibehalten würden. Auch im Bereich der Schiene seien Fortschritte zu verzeichnen. Lindner erklärte zudem, dass die Bundesregierung neue Investitionsspielräume für die Bahn und die Autobahngesellschaft prüfe. Dies könnte durch Darlehen, sogenannte finanzielle Transaktionen, sowohl an die Deutsche Bahn als auch an die Autobahn GmbH erfolgen. Allerdings seien hierfür noch umfangreiche verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfungen nötig, was laut Lindner noch viel harte Arbeit bedeute. Parallel plant die Bundesregierung eine signifikante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Diese milliardenschwere Maßnahme soll unter anderem durch Privatisierungserlöse finanziert werden.