Keine Feuerpause in Sicht: Putin und Selenskyj lehnen Vermittlung ab

Auch nach den erneuten Vorschlägen zur Beruhigung des Ukraine-Konflikts zeigt sich keine Veränderung in der Haltung der Hauptakteure. Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt nun auch Kremlchef Wladimir Putin eine Feuerpause ohne Vorbedingungen ab. Putin argumentierte, dass die Ukraine eine solche Pause nutzen könnte, um sich für weitere Angriffe zu rüsten. Daher sei eine haltbare Lösung des Konflikts erforderlich, bevor eine Feuerpause in Erwägung gezogen werden könne. Putin verwies auf frühere Abmachungen im Ukraine-Konflikt, die letztlich verworfen wurden. Diese Vereinbarungen umfassten mehrere Waffenstillstände zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in der Ostukraine und ukrainischen Truppen. Aus diesem Grund könne Russland nun nicht einfach eine Feuerpause ausrufen und darauf hoffen, dass die Gegenseite positive Schritte unternimmt, so Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana. Zusätzlich erläuterte Putin, dass eine Feuerpause der Ukraine lediglich die Möglichkeit geben würde, ihre militärische Situation zu verbessern. Dies würde durch Aufrüstung und Zwangsmobilisierung geschehen, um den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. Mehrere Vorschläge zur Konfliktlösung seien von Russland bereits gemacht worden, jedoch ohne Erfolg. Auch Selenskyj hatte eine von Viktor Orban vorgeschlagene Feuerpause abgelehnt. Die Ukraine fordert unter den aktuellen Umständen einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim, als Voraussetzung für Frieden. Ein Vermittlungsangebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zwischen Moskau und Kiew wurde vom Kreml ebenfalls abgelehnt. Putin betonte, dass Russland zu Friedensverhandlungen bereit sei, jedoch könnten Vermittler allein das Problem nicht lösen. Russland strebe stets eine politisch-diplomatische Lösung an, so der Kremlchef.