Kein Stechuhr-Gesetz in Deutschland?

Ein juristischer Stillstand

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem der Entwurf zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland bekannt wurde, doch das Projekt scheint ins Stocken geraten zu sein.

Arbeitszeiterfassung – alles, was Du dazu wissen musst

Ein dienstliches Telefonat in der Freizeit? Mal kurz am Wochenende ein paar E-Mails beantworten? Überstunden, die nicht ausgeglichen werden? Aus einigen Minuten können am Ende der Woche schnell ein paar nicht erfasste Überstunden, und eben Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden. Das soll es nach dem am 14. Mai 2019 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eigentlich nicht mehr geben.

ver.di

rsprünglich als Reaktion auf das europäische Stechuhr-Urteil geplant, das eine lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeiten fordert, findet sich das Thema nun im politischen Niemandsland wieder.

Gesetzgebung im Wartezustand

Arbeitsminister Hubertus Heil, bekannt für seine schnellen Gesetzesinitiativen, hat sich bei diesem Thema überraschend zurückgehalten.

Erklärungen wie "nicht mein Hauptthema im Moment" und die Suche nach "flexiblen Lösungen" deuten darauf hin, dass die Umsetzung des Stechuhr-Urteils keine Priorität genießt.

Dies hat unter Arbeitgebern, die bereits unter dem Druck des Bürokratieabbaus stehen, für Erleichterung gesorgt.

Widerstand und Bedenken

Viele Unternehmen sind gegen eine rigide Umsetzung der Zeiterfassung, da sie flexible Arbeitsmodelle bedrohen könnte, die sich insbesondere seit der Corona-Pandemie bewährt haben.

Die Vertrauensarbeitszeit, bei der Arbeitszeiten auf Basis gegenseitigen Vertrauens ohne strikte Dokumentation geregelt werden, steht dabei besonders im Fokus.

Politische Zerrissenheit

Die Koalitionsparteien sind tief gespalten, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Während einige auf eine strenge Umsetzung der europäischen Vorgaben drängen, suchen andere nach Wegen, um die Flexibilität im Arbeitsrecht zu erhalten, die besonders für digitalisierte Arbeitsumfelder essentiell ist. Diese Uneinigkeit hat zu einem merklichen Stillstand geführt.

Juristische Grauzone

Trotz der offensichtlichen Anforderungen durch den Europäischen Gerichtshof und das deutsche Bundesarbeitsgericht befindet sich die praktische Umsetzung in einer juristischen Grauzone.

„Die Regierung weiß schon lange, dass es ein juristisches Defizit gibt, kümmert sich aber nicht. Das ist keine gute Regierungspolitik“, kritisiert ein Jurist. „In dieser Legislatur ist wohl kaum noch ein Gesetz zu erwarten.“

Es gibt bisher keine Sanktionen gegen Unternehmen, die die Arbeitszeiten ihrer Angestellten nicht systematisch erfassen, was die Durchsetzung der Vorgaben weiter erschwert.

Abschluss

Die Diskrepanz zwischen juristischer Notwendigkeit und politischer Durchführbarkeit bei der Arbeitszeiterfassung in Deutschland stellt eine fortwährende Herausforderung dar.

Während das Ministerium für Arbeit noch nach Lösungen sucht, die den modernen Arbeitsmarktbedingungen gerecht werden, wächst die Unsicherheit unter den Unternehmen, die rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Die Zukunft der Arbeitszeiterfassung bleibt ungewiss und erfordert eine entschlossene politische Klärung, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu bewahren.