28. November, 2024

Politik

Kein Licht am Ende des Tunnels: Putins Gespräche mit Scholz ohne Annäherung

Kein Licht am Ende des Tunnels: Putins Gespräche mit Scholz ohne Annäherung

Das jüngste Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz hat erwartungsgemäß keine neuen Entwicklungen hervorgebracht. Laut einer Mitteilung aus dem Kreml blieben die Standpunkte beider Staatsmänner unverändert. Putin äußerte bei einer Pressekonferenz in Astana, dass beide lediglich ihre bekannten Positionen dargelegt hätten und kaum Fortschritte zum Ukraine-Konflikt erzielt worden seien. Das bilaterale Verhältnis der beiden Nationen wurde nur kurz gestreift, doch betonte der russische Präsident, dass zukünftiger Dialog nicht ausgeschlossen sei.

Obwohl der Dialog potenziell fortgesetzt werden kann, beharrt Russland auf den bereits im Juni gestellten Bedingungen für Friedensverhandlungen. Diese umfassen unter anderem den Verzicht der Ukraine auf die Krim sowie auf die von Russland beanspruchten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Zudem bleibt die Perspektive eines NATO-Beitritts für die Ukraine weiterhin ein rotes Tuch für Putin. Auch die Forderung nach einer sogenannten Entnazifizierung, gleichbedeutend mit der Installierung einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew, steht weiterhin auf der Agenda Moskaus.

Inmitten dieser festgefahrenen Positionen erneuerte Putin seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sollte die Ukraine versuchen, sich atomar zu bewaffnen. Der Kremlchef unterstrich, dass im Falle einer Bedrohung alle verfügbaren Mittel angewendet würden. Diese Provokationen reihen sich nahtlos ein in die wohlbekannte Rhetorik Putins seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.