Kein Defizitverfahren: Österreich bleibt der EU-Bestrafung vorerst erspart

Die Europäische Kommission hat beschlossen, kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, nachdem das Land Pläne zur Reduzierung der Neuverschuldung vorgelegt hat, die Brüssel überzeugen konnten. Diese Entscheidung basiert auf der Einschätzung, dass das geplante Maßnahmenpaket die Voraussetzung schaffen könnte, das Defizit bis 2025 unter die kritische Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Diese Einschätzung gab der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einem Brief an den österreichischen Finanzminister Gunter Mayr bekannt und beruhigte damit die alarmierten Gemüter in Wien. Im vergangenen November hatte es noch düstere Prognosen gegeben: Eine Überprüfung der Haushaltspläne durch die Kommission legte nahe, dass die Alpenrepublik die bestehenden Defizitkriterien der EU wohl verfehlen würde. Ohne Reforminterventionen wäre ein Rückgang des Defizits kaum möglich gewesen, weshalb die Einleitung eines Defizitverfahrens ernsthaft im Raum stand. Jetzt jedoch haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf einen Budgetkonsolidierungskurs für das Jahr 2025 verständigt und diesen der Kommission vorgelegt. Der Plan sieht vor allem Sparmaßnahmen vor, ohne tiefgehende strukturelle Reformen, beispielsweise im Rentensektor. Die EU-Kommission plant, die wirtschaftliche Lage Österreichs im Frühjahr erneut zu prüfen. Solche Verfahren zielen darauf ab, die finanzielle Stabilität in der Eurozone sicherzustellen, indem sie überschuldete Staaten zur Haushaltsdisziplin ermutigen. Zwar erlaubt das Regelwerk theoretisch auch das Verhängen von Milliardenstrafen, aber diese wurden bislang noch nicht zur Anwendung gebracht. Gemäß den Stabilitäts- und Wachstumspakt-Vorgaben sollten die Schulden eines EU-Mitgliedstaats nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, während das Defizit unter drei Prozent des BIP bleiben muss.